Für alle Vertragsschlüsse bis zum 01.04.2021 – ab dem 02.04.2021 gilt unsere neue AGB für Verkäufer
Verkäufer sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit Produkte und/oder Dienstleistungen auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz anbieten. Damit beauftragen diese Unternehmer WasJetzt Odenwald mit der Vermittlung der von ihnen auf der Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen an potentielle Privatpersonen und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt).
Kunden sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die über die Plattform von WasJetzt Odenwald auf Produkte und Dienstleistungen der Verkäufer zugreifen und sich diese dadurch von WasJetzt Odenwald vermitteln lassen.
Nutzer ist jeder Verkäufer, Kunde oder potenzielle Kunde, welcher die Plattform von WasJetzt Odenwald für die Vermittlung lokaler Waren und Dienstleistungen nutzt.
Produkte und Dienstleistungen sind sind solche, die von den Verkäufern auf der Plattform von WasJetzt Odenwald angeboten, von den Kunden bestellt und bei diesen ausgeführt oder zu diesen geliefert werden.
Als Marktplatz wird die Gesamtheit der eingestellten lokalen Produkte und Dienstleistungen auf der Vermittlungsplattform www.wasjetzt-odenwald.de bezeichnet.
Gegenstand des Marktplatzes www.wasjetzt-odenwald.de ist die Vermittlung von lokalen Waren und Dienstleistungen.
Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Das Vermittlungsportal unter www.wasjetzt-odenwald.de wird betrieben durch:
WasJetzt Odenwald e.V.
Sebastian Theobald, Theresa Bartmann
Heckenmühle 2,
69483 Wald-Michelbach,
Deutschland
E-Mail: mail@wasjetzt-odenwald.de
– nachfolgend Marktplatzbetreiber genannt –
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Marktplatzbetreibers bei der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen von WasJetzt Odenwald. Sie gelten, sofern nicht anders vereinbart, in der zur Zeit der Registrierung des Nutzers als Verkäufer gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge (nachfolgend: „Plattformvertrag“), die zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Verkäufer zustande kommen. Enthalten sind die Regelungen über die Vermittlung von Verträgen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen, die bei dem Verkauf an Kunden (nachfolgend: „Kaufvertrag“) zustande kommen, sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
3.2 Alle Zahlungsdienstleistungen für die Verkäufer auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz werden von den Partner-Zahlungsdienstleistern von WasJetzt Odenwald erbracht:
PayPal
Zur Abwicklung der Zahlungen zwischen Verkäufern und Kunden sowie zwischen Verkäufern und dem Marktplatzbetreiber wird der Partner-Zahlungsdienstleister PayPal eingesetzt. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass der Verkäufer ein PayPal Geschäftskonto eröffnet oder bereits über ein Geschäftskonto bei PayPal verfügt. Dieses Geschäftskonto unterliegt den Nutzungsbedingungen von PayPal. Durch die Zustimmung dieser AGB und das weitere Handeln als Verkäufer auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz, akzeptieren die Verkäufer die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal.
4.1 Der Marktplatzbetreiber WasJetzt Odenwald bietet eine Vermittlungsplattform für lokale Waren und Dienstleistungen auf der von WasJetzt Odenwald bereitgestellten Website www.wasjetzt-odenwald.de an, auf welcher die Verkäufer Waren und Dienstleistungen anbieten und verkaufen können. Der Marktplatzbetreiber vermittelt dabei Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Mit der Registrierung und somit der Beauftragung des Marktplatzbetreibers kommt kein Vertrag über die Erbringung von Produktbereitstellung oder Dienstleistungen gegenüber WasJetzt Odenwald oder im Auftrag von WasJetzt Odenwald gegenüber Kunden zustande, sondern lediglich ein Vermittlungsvertrag (“Plattformvertrag”) zwischen den Verkäufern und dem Marktplatzbetreiber sowie zwischen den Kunden und dem Marktplatzbetreiber.
4.2 WasJetzt Odenwald wird von dem Verkäufer mit der laufenden Vermittlung von Kaufverträgen betraut. Diese vermittelnden Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Kunde zustande und berechtigen und verpflichten nur diese beiden Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich der vermittelten Produkte bzw. der Dienstleistungen, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Verkäufer, bestehen nicht gegenüber dem Marktplatzbetreiber WasJetzt Odenwald. Das Verhältnis zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Verkäufer stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.
5.1 Die Nutzung der Vermittlungsleistungen über die vom Marktplatzbetreiber bereitgestellte Plattform WasJetzt Odenwald setzt die Registrierung, das Hinzufügen eines Unternehmens und die anschließende Einrichtung eines Shops voraus. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Shops besteht nicht. Nutzer- und Verkäuferkonten sind nicht übertragbar. Der Hauptfirmensitz des Unternehmens muss in Deutschland liegen.
5.2 Die Registrierung als Nutzer und das Anlegen eines Unternehmens sowie eines Shops ist kostenfrei. Der Marktplatzbetreiber erhält eine Provision für die jeweils vermittelten Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers.
5.3 Natürlichen Personen ist das Anlegen eines Shops nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
5.4 Der Verkäufer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
5.5 Die vom Marktplatzbetreiber beim Anlegen des Shops abgefragten Daten nach 7.1 dieser AGB sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen des Verkäufers anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto bzw. seinem Shop unverzüglich zu aktualisieren.
5.6 Der Verkäufer wird beim Anlegen seines Shops aufgefordert, die in 7.1 dieser AGB abgefragten Daten einzugeben. Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu seinem Profil nicht an Dritte weiterzugeben und angemessene Maßnahmen zu deren Geheimhaltung zu treffen und den Missbrauch seines Kontos durch Dritte zu unterbinden. Sollten dem Verkäufer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte vorliegen, verpflichtet er sich, den Marktplatzbetreiber hierüber umgehend zu informieren. WasJetzt Odenwald wird weder Passwörter eines Verkäufers noch eines Nutzers an Dritte weitergeben.
5.7 Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, Nutzerkonten ehemaliger Verkäufer oder Angaben von nicht vollständig durchgeführten und abgeschlossenen Anmeldungen jederzeit zu löschen.
5.8 Der Marktplatzbetreiber prüft die mit dem Anlegen des Shops angegebenen Daten und bestätigt diese nach Abschluss der Prüfung unter Mitteilung der Freischaltung per Mail. Der Plattformvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Marktplatzbetreiber kommt mit der Mitteilung der Freigabe per E-Mail an die vom Verkäufer bei seiner Registrierung angegebene E-Mail Adresse zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Plattformvertrages mit dem Marktplatzbetreiber besteht nicht.
6.1 Nach Überprüfung und anschließender Freigabe des jeweiligen Shops, befüllt der Verkäufer seinen persönlichen Shop, in welchem die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie deren Verfügbarkeit/Bestand angezeigt werden. Dabei sind die vom Verkäufer angegebenen Verfügbarkeiten/Bestände verbindlich und daher stets von diesem auf dem aktuellen Stand zu halten. Im Shop des Verkäufers sollen Vorname und Nachname des Verkäufers oder dessen Firmenname angegeben werden. Der Shop und die darin enthaltenen Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers werden auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz veröffentlicht. Dabei veröffentlicht der Verkäufer jeweils ein bindendes Angebot an potenzielle Kunden.
6.2 Nutzer und Gastkäufer können das Angebot des Verkäufers über den WasJetzt Odenwald Markplatz verbindlich annehmen, wodurch der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Kunde zustande kommt. Der Verkäufer erhält nach Bestellung seiner Produkte und Dienstleistungen durch einen Kunden umgehend eine Bestellbestätigung vom Marktplatzbetreiber an die von ihm bei seiner Registrierung angegebene E-Mail Adresse. Der Kunde erhält direkt mit seiner Bestellung eine Bestellbestätigung vom Marktplatzbetreiber.
6.3 Durch einen zwischen Verkäufer und Kunden wirksam geschlossenen Kaufvertrag wird der Marktplatzbetreiber weder berechtigt noch verpflichtet. Die Verkäufer führen die mit den Kunden geschlossenen Kaufverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus und sind für die Abwicklung der Bestellung und den Versand selbst verantwortlich. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Kaufverträge durch die Verkäufer. Insbesondere haftet der Marktplatzbetreiber nicht für vom Verkäufer nicht aktualisierte Verfügbarkeiten/Bestände. Der Marktplatzbetreiber hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Produkte und Dienstleistungen der Verkäufer.
6.4 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen des WasJetzt Odenwald Marktplatzes ist zudem, dass der Verkäufer bei dem Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers – PayPal – ein eigenes PayPal Geschäftskonto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
7.1 Bei der Anmeldung eines Shops auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz übermittelt der Verkäufer dem Marktplatzbetreiber folgende Informationen / Unterlagen:
7.2 Bei Änderung der Angaben aus 7.1 ist der Verkäufer verpflichtet, diese dem Marktplatzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Zudem bestätigt der Verkäufer hiermit, dass ihm bekannt ist, dass ohne Vorlage der angeforderten Informationen und Unterlagen eine Freigabe des Shops nicht möglich ist. Der Marktplatzbetreiber behält sich zudem vor, noch weitere Dokumente/Unterlagen anzufordern, sollten diese zur Freigabe des Shops nötig sein.
7.3 Der Verkäufer bestätigt durch die Anmeldung seines Shops auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz, dass er die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rahmen eines ordentlich angemeldeten Gewerbes vertreibt. Für die ordnungsgemäße Leistung von Steuern und Abgaben ist der Verkäufer selbst verantwortlich.
Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich,
8.1 die Plattform zu betreiben und dort den Shop des Verkäufers zu führen sowie seine Produkte und Dienstleistungen dem Kunden zum direkten Kauf zu unterbreiten.
8.2 fortlaufend ein Nutzerkonto für den Verkäufer zu führen, auf dem die durch den Marktplatzbetreiber vermittelten Verkäufe ausgeführt werden.
8.3 Der Marktplatzbetreiber bemüht sich, den bereitgestellten Marktplatz WasJetzt Odenwald mit höchstmöglicher Verfügbarkeit den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch jederzeit zu kürzeren Ausfallzeiten kommen, die zur Anpassung, Optimierung oder Neugestaltung der Plattform von WasJetzt Odenwald dienen können.
9.1 Der Marktplatzbetreiber erhält für die Vermittlung der Produkte und Dienstleistungen von dem Verkäufer eine monatliche Pauschale in Höhe des jeweils abgeschlossenen Abomodels..
9.2 Der Marktplatzbetreiber erhält eine Provision für die jeweils vermittelten Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers. Die Provision wird halbjährlich von dem Marktplatzbetreiber in Rechnung gestellt. Der Marktplatzbetreiber erhält diesen abgezogenen Anteil durch den Partner-Zahlungs-Dienstleister des Marktplatzbetreibers.
9.3 Die Abrechnung der vom Kunden an den Marktplatzbetreiber gezahlten Vergütungen für die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers erfolgt durch den Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers. Der Verkäufer erhält den durch den Kunden gezahlten Betrag, abzüglich der Gebühren des Partner-Zahlungsdienstleisters, durch den Partner-Zahlungsdienstleister. Der Marktplatzbetreiber stellt dem Dienstleister per E-Mail eine Sammelrechnungen über die Provision zur Verfügung. Eine Abrechnung erfolgt halbjährlich zum 31.12. und 30.06. des jeweiligen Jahres.
9.4 Erfolgt eine Stornierung, ein Widerruf oder eine Rückgabe eines Produktes oder einer Dienstleistung, erfolgt diese direkt über den jeweiligen Verkäufer. Eine Abwicklung der Stornierung ist außerhalb des Marktplatzes vorzunehmen (z.B. Umtausch im Laden). Die Bedingungen zur Stornierung, zum Widerruf oder einer Rücknahme kann der Verkäufer jeweils auf seiner Shop-Seite selbst festlegen. Eine Erstattung der Provision des Marktplatzbetreibers erfolgt nicht.
10.1 Der Plattformvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Marktplatzbetreiber kommt mit der schriftlichen Einwilligung zur Teilnahme per E-Mail an mail@wasjetzt-odenwald.de zustande. Die Sichtbarkeit des Shops auf dem Marktplatz erfolgt erst nach der Freigabe durch den Marktplatzbetreiber. Auch hierüber erhält der Verkäufer eine E-Mail. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Parteien jederzeit zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündbar. Die Kündigung kann über das Verkäufer Dashboard unter dem Reiter “Produktpakete” über den Button “Stornierung” vorgenommen werden.
10.2 Kündigt ein Verkäufer die Nutzung seines Shops auf der vom Marktplatzbetreiber bereitgestellten Plattform, wird das entsprechende Verkäuferkonto umgehend durch den Marktplatzbetreiber deaktiviert. Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Pflichten des Verkäufers bezüglich vor der Kündigung abgeschlossener Verkäufe von Produkten und Dienstleistungen bleiben unberührt. Eine Löschung des kostenfreien Unternehmensprofils ist schriftlich per Mail an mail@wasjetzt-odenwald.de oder postalisch an: WasJetzt Odenwald e.V., Heckenmühle 2, 69483 Wald-Michelbach zu richten.
10.3 Dem Marktplatzbetreiber bleibt das Recht vorbehalten, Verkäuferkonten sowie ausgewählte oder sämtliche Produkte oder Dienstleistungen eines Verkäufers ohne vorherige Warnung zu sperren und den betroffenen Verkäufer hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung des WasJetzt Odenwald Marktplatzes auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse besteht beispielsweise bei einer Verletzung dieser AGB oder Verdacht der Verwirklichung strafrechtlich relevanter Normen, die im inneren Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes stehen, gegen den Verkäufer.
10.4 Im Falle einer vermuteten missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes behält sich der Marktplatzbetreiber zur Abwehr von Schadsoftware und zum Schutz der Interessen der Kunden des Marktplatzbetreibers und zum Schutz der Interessen des Marktplatzbetreibers das Recht vor, jederzeit den Zugang zum Marktplatz zu begrenzen oder den Marktplatz zeitlich begrenzt zur Behebung des Problems einzustellen.
10.5 Dem Marktplatzbetreiber bleibt vorbehalten, dem verantwortlichen Verkäufer die Kosten der durch ihn verursachten Sperrung, Begrenzung oder Abschaltung sowie der Entsperrung in Rechnung zu stellen. Die Kosten werden im Sinne des § 315 BGB nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes in Rechnung gestellt. Dem Verkäufer wird die Möglichkeit eingeräumt, die Unrichtigkeit der ausgewiesenen Kosten nachzuweisen.
11.1 Die Inhalte, Bilder und Grafiken – soweit nicht anders vermerkt – sind urheberrechtlich geschützt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die geltenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzten.
11.2 Der Verkäufer räumt dem Marktplatzbetreiber unentgeltlich an den von ihm auf der von Marktplatzbetreiber bereitgestellten Plattform eingestellten Inhalten ein einfaches jederzeit widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Recht ist nicht auf die Nutzung der Plattform, aber auf den Service des Marktplatzbetreibers begrenzt. Darunter fällt auch das Recht der Veröffentlichung zu Werbezwecken online, als Printmedium und zum Posting bei Instagram und Facebook.
12.1 Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für die Durchführung der Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge zwischen Verkäufer und Kunden. Die Haftung obliegt allein dem Verkäufer. Der Marktplatzbetreiber übernimmt auch keinerlei Garantien.
12.2 Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Medien, die auf der von dem Marktplatzbetreiber betriebenen Plattform veröffentlicht werden.
12.3 Der Marktplatzbetreiber haftet gegenüber dem Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Marktplatzbetreibers oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.4 In allen anderen Fällen haftet der Marktplatzbetreiber nur bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auch nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
Der Verkäufer hält den Marktplatzbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. Widerrufsrecht, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus den Bestellungen der nach diesem Vertrag gelieferten Produkte und Dienstleistungen ergeben.
Die ausführliche Datenschutzerklärung des Marktplatzbetreibers kann hier eingesehen und ausgedruckt werden.
15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.2 Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Nutzer/Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der jeweilige Geschäftssitz des Marktplatzbetreibers. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Marktplatzbetreiber ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Vertragsleistung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
16.1 Der Marktplatzbetreiber ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten bekanntgegeben. Verkäufer können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten diese neuen AGB als angenommen.
16.2 Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass der Marktplatzbetreiber während der Laufzeit des Plattformvertrages und bis zu 6 Monate danach zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote des Marktplatzes www.wasjetzt-odenwald.de den Verkäufer über die bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse, Telefonnummer oder Postadresse kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit der vom Marktplatzbetreiber angebotenen Leistung zu informieren sowie über Weiterentwicklungen, Neuigkeiten und Angebote zu informieren.
16.3 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
16.4 Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig vorab informiert und kann einer Übertragung innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, sollte er ein berechtigtes Interesse hieran vorweisen können.
Mitteilung über die Änderung der Verkäufer-AGB
Datum: 02.04.2021
Bitte lies dieses Dokument sorgfältig durch. Wir ändern die AGB, die Deine Beziehung zum Marktplatzbetrieb auf WasJetzt Odenwald regeln. Wir empfehlen Dir, die nachstehenden Hinweise sorgfältig zu lesen, um sich mit den bevorstehenden Änderungen vertraut zu machen. Du musst darüber hinaus nichts unternehmen. Die Änderungen treten automatisch in Kraft am:
16.04.2021 bzw. mit der erneuten Verknüpfung mit dem Marktplatz über das Zahlungsgateway.
9.1 Der Marktplatzbetreiber erhält für die Vermittlung der Produkte und Dienstleistungen von dem Verkäufer keine monatliche Pauschale.
9.3 Der Marktplatzbetreiber erhebt eine Gebühr in Höhe von 12 % der jeweils vermittelten Produkte und Dienstleistungen (die Berechnung erfolgt auf Basis des Verkaufswerts ohne Steuern).
9.4 Die Abbuchung der vom Kunden an den Marktplatzbetreiber geschuldeten Vergütungen für die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers erfolgt durch den Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers. Der Verkäufer erhält den durch den Endkunden gezahlten Betrag, abzüglich der Gebühren des Partner-Zahlungsdienstleisters und abzüglich der zu zahlenden Provision (zzgl. MwSt.). Der Marktplatzbetreiber stellt dem Verkäufer per E-Mail eine Sammelrechnungen über die Provision zur Verfügung. Eine Abrechnung erfolgt halbjährlich zum 31.12. und 30.06. des jeweiligen Jahres. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, eine Abrechnung auch in kürzeren Zyklen durchzuführen.
Verkäufer sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit Produkte und/oder Dienstleistungen auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz anbieten. Damit beauftragen diese Unternehmer WasJetzt Odenwald mit der Vermittlung der von ihnen auf der Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen an potentielle Privatpersonen und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt).
Kunden sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die über die Plattform von WasJetzt Odenwald auf Produkte und Dienstleistungen der Verkäufer zugreifen und sich diese dadurch von WasJetzt Odenwald vermitteln lassen.
Nutzer ist jeder Verkäufer, Kunde oder potenzielle Kunde, welcher die Plattform von WasJetzt Odenwald für die Vermittlung lokaler Waren und Dienstleistungen nutzt.
Produkte und Dienstleistungen sind sind solche, die von den Verkäufern auf der Plattform von WasJetzt Odenwald angeboten, von den Kunden bestellt und bei diesen ausgeführt oder zu diesen geliefert werden.
Als Marktplatz wird die Gesamtheit der eingestellten lokalen Produkte und Dienstleistungen auf der Vermittlungsplattform www.wasjetzt-odenwald.de bezeichnet.
Gegenstand des Marktplatzes www.wasjetzt-odenwald.de ist die Vermittlung von lokalen Waren und Dienstleistungen.
Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Das Vermittlungsportal unter www.wasjetzt-odenwald.de wird betrieben durch:
WasJetzt Odenwald e.V.
Sebastian Theobald, Theresa Bartmann
Heckenmühle 2,
69483 Wald-Michelbach,
Deutschland
E-Mail: mail@wasjetzt-odenwald.de
– nachfolgend Marktplatzbetreiber genannt –
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Marktplatzbetreibers bei der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen von WasJetzt Odenwald. Sie gelten, sofern nicht anders vereinbart, in der zur Zeit der Registrierung des Nutzers als Verkäufer gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge (nachfolgend: „Plattformvertrag“), die zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Verkäufer zustande kommen. Enthalten sind die Regelungen über die Vermittlung von Verträgen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen, die bei dem Verkauf an Kunden (nachfolgend: „Kaufvertrag“) zustande kommen, sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
3.2 Alle Zahlungsdienstleistungen für die Verkäufer auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz werden von den Partner-Zahlungsdienstleistern von WasJetzt Odenwald erbracht:
PayPal
Zur Abwicklung der Zahlungen zwischen Verkäufern und Kunden sowie zwischen Verkäufern und dem Marktplatzbetreiber wird der Partner-Zahlungsdienstleister PayPal eingesetzt. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass der Verkäufer ein PayPal Geschäftskonto eröffnet oder bereits über ein Geschäftskonto bei PayPal verfügt. Dieses Geschäftskonto unterliegt den Nutzungsbedingungen von PayPal. Durch die Zustimmung dieser AGB und das weitere Handeln als Verkäufer auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz, akzeptieren die Verkäufer die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal.
4.1 Der Marktplatzbetreiber WasJetzt Odenwald bietet eine Vermittlungsplattform für lokale Waren und Dienstleistungen auf der von WasJetzt Odenwald bereitgestellten Website www.wasjetzt-odenwald.de an, auf welcher die Verkäufer Waren und Dienstleistungen anbieten und verkaufen können. Der Marktplatzbetreiber vermittelt dabei Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Mit der Registrierung und somit der Beauftragung des Marktplatzbetreibers kommt kein Vertrag über die Erbringung von Produktbereitstellung oder Dienstleistungen gegenüber WasJetzt Odenwald oder im Auftrag von WasJetzt Odenwald gegenüber Kunden zustande, sondern lediglich ein Vermittlungsvertrag (“Plattformvertrag”) zwischen den Verkäufern und dem Marktplatzbetreiber sowie zwischen den Kunden und dem Marktplatzbetreiber.
4.2 WasJetzt Odenwald wird von dem Verkäufer mit der laufenden Vermittlung von Kaufverträgen betraut. Diese vermittelnden Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Kunde zustande und berechtigen und verpflichten nur diese beiden Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich der vermittelten Produkte bzw. der Dienstleistungen, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Verkäufer, bestehen nicht gegenüber dem Marktplatzbetreiber WasJetzt Odenwald. Das Verhältnis zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Verkäufer stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.
5.1 Die Nutzung der Vermittlungsleistungen über die vom Marktplatzbetreiber bereitgestellte Plattform WasJetzt Odenwald setzt die Registrierung, das Hinzufügen eines Unternehmens und die anschließende Einrichtung eines Shops voraus. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Shops besteht nicht. Nutzer- und Verkäuferkonten sind nicht übertragbar. Der Hauptfirmensitz des Unternehmens muss in Deutschland liegen.
5.2 Die Registrierung als Nutzer und das Anlegen eines Unternehmens sowie eines Shops ist kostenfrei. Der Marktplatzbetreiber erhält eine Provision für die jeweils vermittelten Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers.
5.3 Natürlichen Personen ist das Anlegen eines Shops nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
5.4 Der Verkäufer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
5.5 Die vom Marktplatzbetreiber beim Anlegen des Shops abgefragten Daten nach 7.1 dieser AGB sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen des Verkäufers anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto bzw. seinem Shop unverzüglich zu aktualisieren.
5.6 Der Verkäufer wird beim Anlegen seines Shops aufgefordert, die in 7.1 dieser AGB abgefragten Daten einzugeben. Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu seinem Profil nicht an Dritte weiterzugeben und angemessene Maßnahmen zu deren Geheimhaltung zu treffen und den Missbrauch seines Kontos durch Dritte zu unterbinden. Sollten dem Verkäufer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte vorliegen, verpflichtet er sich, den Marktplatzbetreiber hierüber umgehend zu informieren. WasJetzt Odenwald wird weder Passwörter eines Verkäufers noch eines Nutzers an Dritte weitergeben.
5.7 Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, Nutzerkonten ehemaliger Verkäufer oder Angaben von nicht vollständig durchgeführten und abgeschlossenen Anmeldungen jederzeit zu löschen.
5.8 Der Marktplatzbetreiber prüft die mit dem Anlegen des Shops angegebenen Daten und bestätigt diese nach Abschluss der Prüfung unter Mitteilung der Freischaltung per Mail. Der Plattformvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Marktplatzbetreiber kommt mit der Mitteilung der Freigabe per E-Mail an die vom Verkäufer bei seiner Registrierung angegebene E-Mail Adresse zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Plattformvertrages mit dem Marktplatzbetreiber besteht nicht.
6.1 Nach Überprüfung und anschließender Freigabe des jeweiligen Shops, befüllt der Verkäufer seinen persönlichen Shop, in welchem die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie deren Verfügbarkeit/Bestand angezeigt werden. Dabei sind die vom Verkäufer angegebenen Verfügbarkeiten/Bestände verbindlich und daher stets von diesem auf dem aktuellen Stand zu halten. Im Shop des Verkäufers sollen Vorname und Nachname des Verkäufers oder dessen Firmenname angegeben werden. Der Shop und die darin enthaltenen Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers werden auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz veröffentlicht. Dabei veröffentlicht der Verkäufer jeweils ein bindendes Angebot an potenzielle Kunden.
6.2 Nutzer und Gastkäufer können das Angebot des Verkäufers über den WasJetzt Odenwald Markplatz verbindlich annehmen, wodurch der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Kunde zustande kommt. Der Verkäufer erhält nach Bestellung seiner Produkte und Dienstleistungen durch einen Kunden umgehend eine Bestellbestätigung vom Marktplatzbetreiber an die von ihm bei seiner Registrierung angegebene E-Mail Adresse. Der Kunde erhält direkt mit seiner Bestellung eine Bestellbestätigung vom Marktplatzbetreiber.
6.3 Durch einen zwischen Verkäufer und Kunden wirksam geschlossenen Kaufvertrag wird der Marktplatzbetreiber weder berechtigt noch verpflichtet. Die Verkäufer führen die mit den Kunden geschlossenen Kaufverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus und sind für die Abwicklung der Bestellung und den Versand selbst verantwortlich. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Kaufverträge durch die Verkäufer. Insbesondere haftet der Marktplatzbetreiber nicht für vom Verkäufer nicht aktualisierte Verfügbarkeiten/Bestände. Der Marktplatzbetreiber hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Produkte und Dienstleistungen der Verkäufer.
6.4 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen des WasJetzt Odenwald Marktplatzes ist zudem, dass der Verkäufer bei dem Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers – PayPal – ein eigenes PayPal Geschäftskonto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
7.1 Bei der Anmeldung eines Shops auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz übermittelt der Verkäufer dem Marktplatzbetreiber folgende Informationen / Unterlagen:
7.2 Bei Änderung der Angaben aus 7.1 ist der Verkäufer verpflichtet, diese dem Marktplatzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Zudem bestätigt der Verkäufer hiermit, dass ihm bekannt ist, dass ohne Vorlage der angeforderten Informationen und Unterlagen eine Freigabe des Shops nicht möglich ist. Der Marktplatzbetreiber behält sich zudem vor, noch weitere Dokumente/Unterlagen anzufordern, sollten diese zur Freigabe des Shops nötig sein.
7.3 Der Verkäufer bestätigt durch die Anmeldung seines Shops auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz, dass er die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rahmen eines ordentlich angemeldeten Gewerbes vertreibt. Für die ordnungsgemäße Leistung von Steuern und Abgaben ist der Verkäufer selbst verantwortlich.
Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich,
8.1 die Plattform zu betreiben und dort den Shop des Verkäufers zu führen sowie seine Produkte und Dienstleistungen dem Kunden zum direkten Kauf zu unterbreiten.
8.2 fortlaufend ein Nutzerkonto für den Verkäufer zu führen, auf dem die durch den Marktplatzbetreiber vermittelten Verkäufe ausgeführt werden.
8.3 Der Marktplatzbetreiber bemüht sich, den bereitgestellten Marktplatz WasJetzt Odenwald mit höchstmöglicher Verfügbarkeit den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch jederzeit zu kürzeren Ausfallzeiten kommen, die zur Anpassung, Optimierung oder Neugestaltung der Plattform von WasJetzt Odenwald dienen können.
9.1 Der Marktplatzbetreiber erhält für die Vermittlung der Produkte und Dienstleistungen von dem Verkäufer keine monatliche Pauschale.
9.2 Der Marktplatzbetreiber erhält eine Provision für die jeweils vermittelten Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers. Die Provision wird halbjährlich von dem Marktplatzbetreiber in Rechnung gestellt. Der Marktplatzbetreiber erhält diesen abgezogenen Anteil durch den Partner-Zahlungs-Dienstleister des Marktplatzbetreibers.
9.3 Der Marktplatzbetreiber erhebt eine Gebühr in Höhe von 12 % der jeweils vermittelten Produkte und Dienstleistungen (die Berechnung erfolgt auf Basis des Verkaufswerts ohne Steuer).
9.4 Die Abbuchung der vom Kunden an den Marktplatzbetreiber gezahlten Vergütungen für die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers erfolgt durch den Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers. Der Verkäufer erhält den durch den Kunden gezahlten Betrag, abzüglich der Gebühren des Partner-Zahlungsdienstleisters und abzüglich der zu zahlenden Provison (zzgl MwSt.). Der Marktplatzbetreiber stellt dem Dienstleister per E-Mail eine Sammelrechnungen über die Provision zur Verfügung. Eine Abrechnung erfolgt halbjährlich zum 31.12. und 30.06. des jeweiligen Jahres.
9.5 Die Abrechnung der vom Kunden an den Marktplatzbetreiber gezahlten Vergütungen für die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers erfolgt durch den Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers. Der Verkäufer erhält den durch den Kunden gezahlten Betrag, abzüglich der Gebühren des Partner-Zahlungsdienstleisters, durch den Partner-Zahlungsdienstleister. Der Marktplatzbetreiber stellt dem Dienstleister per E-Mail eine Sammelrechnungen über die Provision zur Verfügung. Eine Abrechnung erfolgt halbjährlich zum 31.12. und 30.06. des jeweiligen Jahres.
9.6 Erfolgt eine Stornierung, ein Widerruf oder eine Rückgabe eines Produktes oder einer Dienstleistung, erfolgt diese direkt über den jeweiligen Verkäufer. Eine Abwicklung der Stornierung ist außerhalb des Marktplatzes vorzunehmen (z.B. Umtausch im Laden). Die Bedingungen zur Stornierung, zum Widerruf oder einer Rücknahme kann der Verkäufer jeweils auf seiner Shop-Seite selbst festlegen. Eine Erstattung der Provision des Marktplatzbetreibers erfolgt nicht.
10.1 Der Plattformvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Marktplatzbetreiber kommt mit der schriftlichen Einwilligung zur Teilnahme per E-Mail an mail@wasjetzt-odenwald.de zustande. Die Sichtbarkeit des Shops auf dem Marktplatz erfolgt erst nach der Freigabe durch den Marktplatzbetreiber. Auch hierüber erhält der Verkäufer eine E-Mail. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Parteien jederzeit zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündbar. Die Kündigung kann über das Verkäufer Dashboard unter dem Reiter “Produktpakete” über den Button “Stornierung” vorgenommen werden.
10.2 Kündigt ein Verkäufer die Nutzung seines Shops auf der vom Marktplatzbetreiber bereitgestellten Plattform, wird das entsprechende Verkäuferkonto umgehend durch den Marktplatzbetreiber deaktiviert. Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Pflichten des Verkäufers bezüglich vor der Kündigung abgeschlossener Verkäufe von Produkten und Dienstleistungen bleiben unberührt. Eine Löschung des kostenfreien Unternehmensprofils ist schriftlich per Mail an mail@wasjetzt-odenwald.de oder postalisch an: WasJetzt Odenwald e.V. , Heckenmühle 2, 69483 Wald-Michelbach zu richten.
10.3 Dem Marktplatzbetreiber bleibt das Recht vorbehalten, Verkäuferkonten sowie ausgewählte oder sämtliche Produkte oder Dienstleistungen eines Verkäufers ohne vorherige Warnung zu sperren und den betroffenen Verkäufer hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung des WasJetzt Odenwald Marktplatzes auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse besteht beispielsweise bei einer Verletzung dieser AGB oder Verdacht der Verwirklichung strafrechtlich relevanter Normen, die im inneren Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes stehen, gegen den Verkäufer.
10.4 Im Falle einer vermuteten missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes behält sich der Marktplatzbetreiber zur Abwehr von Schadsoftware und zum Schutz der Interessen der Kunden des Marktplatzbetreibers und zum Schutz der Interessen des Marktplatzbetreibers das Recht vor, jederzeit den Zugang zum Marktplatz zu begrenzen oder den Marktplatz zeitlich begrenzt zur Behebung des Problems einzustellen.
10.5 Dem Marktplatzbetreiber bleibt vorbehalten, dem verantwortlichen Verkäufer die Kosten der durch ihn verursachten Sperrung, Begrenzung oder Abschaltung sowie der Entsperrung in Rechnung zu stellen. Die Kosten werden im Sinne des § 315 BGB nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes in Rechnung gestellt. Dem Verkäufer wird die Möglichkeit eingeräumt, die Unrichtigkeit der ausgewiesenen Kosten nachzuweisen.
11.1 Die Inhalte, Bilder und Grafiken – soweit nicht anders vermerkt – sind urheberrechtlich geschützt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die geltenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzten.
11.2 Der Verkäufer räumt dem Marktplatzbetreiber unentgeltlich an den von ihm auf der von Marktplatzbetreiber bereitgestellten Plattform eingestellten Inhalten ein einfaches jederzeit widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Recht ist nicht auf die Nutzung der Plattform, aber auf den Service des Marktplatzbetreibers begrenzt. Darunter fällt auch das Recht der Veröffentlichung zu Werbezwecken online, als Printmedium und zum Posting bei Instagram und Facebook.
12.1 Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für die Durchführung der Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge zwischen Verkäufer und Kunden. Die Haftung obliegt allein dem Verkäufer. Der Marktplatzbetreiber übernimmt auch keinerlei Garantien.
12.2 Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Medien, die auf der von dem Marktplatzbetreiber betriebenen Plattform veröffentlicht werden.
12.3 Der Marktplatzbetreiber haftet gegenüber dem Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Marktplatzbetreibers oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.4 In allen anderen Fällen haftet der Marktplatzbetreiber nur bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auch nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
Der Verkäufer hält den Marktplatzbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. Widerrufsrecht, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus den Bestellungen der nach diesem Vertrag gelieferten Produkte und Dienstleistungen ergeben.
Die ausführliche Datenschutzerklärung des Marktplatzbetreibers kann hier eingesehen und ausgedruckt werden.
15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.2 Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Nutzer/Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der jeweilige Geschäftssitz des Marktplatzbetreibers. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Marktplatzbetreiber ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Vertragsleistung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
16.1 Der Marktplatzbetreiber ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten bekanntgegeben. Verkäufer können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten diese neuen AGB als angenommen.
16.2 Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass der Marktplatzbetreiber während der Laufzeit des Plattformvertrages und bis zu 6 Monate danach zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote des Marktplatzes www.wasjetzt-odenwald.de den Verkäufer über die bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse, Telefonnummer oder Postadresse kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit der vom Marktplatzbetreiber angebotenen Leistung zu informieren sowie über Weiterentwicklungen, Neuigkeiten und Angebote zu informieren.
16.3 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
16.4 Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig vorab informiert und kann einer Übertragung innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, sollte er ein berechtigtes Interesse hieran vorweisen können.
Verkäufer sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit Produkte und/oder Dienstleistungen auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz anbieten. Damit beauftragen diese Unternehmer WasJetzt Odenwald mit der Vermittlung der von ihnen auf der Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen an potentielle Privatpersonen und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt).
Kunden sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die über die Plattform von WasJetzt Odenwald auf Produkte und Dienstleistungen der Verkäufer zugreifen und sich diese dadurch von WasJetzt Odenwald vermitteln lassen.
Nutzer ist jeder Verkäufer, Kunde oder potenzielle Kunde, welcher die Plattform von WasJetzt Odenwald für die Vermittlung lokaler Waren und Dienstleistungen nutzt.
Produkte und Dienstleistungen sind sind solche, die von den Verkäufern auf der Plattform von WasJetzt Odenwald angeboten, von den Kunden bestellt und bei diesen ausgeführt oder zu diesen geliefert werden.
Als Marktplatz wird die Gesamtheit der eingestellten lokalen Produkte und Dienstleistungen auf der Vermittlungsplattform www.wasjetzt-odenwald.de bezeichnet.
Gegenstand des Marktplatzes www.wasjetzt-odenwald.de ist die Vermittlung von lokalen Waren und Dienstleistungen.
Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Das Vermittlungsportal unter www.wasjetzt-odenwald.de wird betrieben durch:
WasJetzt Odenwald e.V.
Sebastian Theobald, Theresa Bartmann
Heckenmühle 2,
69483 Wald-Michelbach,
Deutschland
E-Mail: mail@wasjetzt-odenwald.de
– nachfolgend Marktplatzbetreiber genannt –
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Marktplatzbetreibers bei der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen von WasJetzt Odenwald. Sie gelten, sofern nicht anders vereinbart, in der zur Zeit der Registrierung des Nutzers als Verkäufer gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge (nachfolgend: „Plattformvertrag“), die zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Verkäufer zustande kommen. Enthalten sind die Regelungen über die Vermittlung von Verträgen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen, die bei dem Verkauf an Kunden (nachfolgend: „Kaufvertrag“) zustande kommen, sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
3.2 Alle Zahlungsdienstleistungen für die Verkäufer auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz werden von den Partner-Zahlungsdienstleistern von WasJetzt Odenwald erbracht:
PayPal
Zur Abwicklung der Zahlungen zwischen Verkäufern und Kunden sowie zwischen Verkäufern und dem Marktplatzbetreiber wird der Partner-Zahlungsdienstleister PayPal eingesetzt. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass der Verkäufer ein PayPal Geschäftskonto eröffnet oder bereits über ein Geschäftskonto bei PayPal verfügt. Dieses Geschäftskonto unterliegt den Nutzungsbedingungen von PayPal. Durch die Zustimmung dieser AGB und das weitere Handeln als Verkäufer auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz, akzeptieren die Verkäufer die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal.
4.1 Der Marktplatzbetreiber WasJetzt Odenwald bietet eine Vermittlungsplattform für lokale Waren und Dienstleistungen auf der von WasJetzt Odenwald bereitgestellten Website www.wasjetzt-odenwald.de an, auf welcher die Verkäufer Waren und Dienstleistungen anbieten und verkaufen können. Der Marktplatzbetreiber vermittelt dabei Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Mit der Registrierung und somit der Beauftragung des Marktplatzbetreibers kommt kein Vertrag über die Erbringung von Produktbereitstellung oder Dienstleistungen gegenüber WasJetzt Odenwald oder im Auftrag von WasJetzt Odenwald gegenüber Kunden zustande, sondern lediglich ein Vermittlungsvertrag (“Plattformvertrag”) zwischen den Verkäufern und dem Marktplatzbetreiber sowie zwischen den Kunden und dem Marktplatzbetreiber.
4.2 WasJetzt Odenwald wird von dem Verkäufer mit der laufenden Vermittlung von Kaufverträgen betraut. Diese vermittelnden Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Kunde zustande und berechtigen und verpflichten nur diese beiden Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich der vermittelten Produkte bzw. der Dienstleistungen, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Verkäufer, bestehen nicht gegenüber dem Marktplatzbetreiber WasJetzt Odenwald. Das Verhältnis zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Verkäufer stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.
5.1 Die Nutzung der Vermittlungsleistungen über die vom Marktplatzbetreiber bereitgestellte Plattform WasJetzt Odenwald setzt die Registrierung, das Hinzufügen eines Unternehmens und die anschließende Einrichtung eines Shops voraus. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Shops besteht nicht. Nutzer- und Verkäuferkonten sind nicht übertragbar. Der Hauptfirmensitz des Unternehmens muss in Deutschland liegen.
5.2 Die Registrierung als Nutzer und das Anlegen eines Unternehmens sowie eines Shops ist kostenfrei. Der Marktplatzbetreiber erhält eine Provision für die jeweils vermittelten Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers.
5.3 Natürlichen Personen ist das Anlegen eines Shops nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
5.4 Der Verkäufer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
5.5 Die vom Marktplatzbetreiber beim Anlegen des Shops abgefragten Daten nach 7.1 dieser AGB sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen des Verkäufers anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto bzw. seinem Shop unverzüglich zu aktualisieren.
5.6 Der Verkäufer wird beim Anlegen seines Shops aufgefordert, die in 7.1 dieser AGB abgefragten Daten einzugeben. Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu seinem Profil nicht an Dritte weiterzugeben und angemessene Maßnahmen zu deren Geheimhaltung zu treffen und den Missbrauch seines Kontos durch Dritte zu unterbinden. Sollten dem Verkäufer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte vorliegen, verpflichtet er sich, den Marktplatzbetreiber hierüber umgehend zu informieren. WasJetzt Odenwald wird weder Passwörter eines Verkäufers noch eines Nutzers an Dritte weitergeben.
5.7 Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, Nutzerkonten ehemaliger Verkäufer oder Angaben von nicht vollständig durchgeführten und abgeschlossenen Anmeldungen jederzeit zu löschen.
5.8 Der Marktplatzbetreiber prüft die mit dem Anlegen des Shops angegebenen Daten und bestätigt diese nach Abschluss der Prüfung unter Mitteilung der Freischaltung per Mail. Der Plattformvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Marktplatzbetreiber kommt mit der Mitteilung der Freigabe per E-Mail an die vom Verkäufer bei seiner Registrierung angegebene E-Mail Adresse zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Plattformvertrages mit dem Marktplatzbetreiber besteht nicht.
6.1 Nach Überprüfung und anschließender Freigabe des jeweiligen Shops, befüllt der Verkäufer seinen persönlichen Shop, in welchem die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie deren Verfügbarkeit/Bestand angezeigt werden. Dabei sind die vom Verkäufer angegebenen Verfügbarkeiten/Bestände verbindlich und daher stets von diesem auf dem aktuellen Stand zu halten. Im Shop des Verkäufers sollen Vorname und Nachname des Verkäufers oder dessen Firmenname angegeben werden. Der Shop und die darin enthaltenen Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers werden auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz veröffentlicht. Dabei veröffentlicht der Verkäufer jeweils ein bindendes Angebot an potenzielle Kunden.
6.2 Nutzer und Gastkäufer können das Angebot des Verkäufers über den WasJetzt Odenwald Markplatz verbindlich annehmen, wodurch der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Kunde zustande kommt. Der Verkäufer erhält nach Bestellung seiner Produkte und Dienstleistungen durch einen Kunden umgehend eine Bestellbestätigung vom Marktplatzbetreiber an die von ihm bei seiner Registrierung angegebene E-Mail Adresse. Der Kunde erhält direkt mit seiner Bestellung eine Bestellbestätigung vom Marktplatzbetreiber.
6.3 Durch einen zwischen Verkäufer und Kunden wirksam geschlossenen Kaufvertrag wird der Marktplatzbetreiber weder berechtigt noch verpflichtet. Die Verkäufer führen die mit den Kunden geschlossenen Kaufverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus und sind für die Abwicklung der Bestellung und den Versand selbst verantwortlich. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Kaufverträge durch die Verkäufer. Insbesondere haftet der Marktplatzbetreiber nicht für vom Verkäufer nicht aktualisierte Verfügbarkeiten/Bestände. Der Marktplatzbetreiber hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Produkte und Dienstleistungen der Verkäufer.
6.4 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen des WasJetzt Odenwald Marktplatzes ist zudem, dass der Verkäufer bei dem Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers – PayPal – ein eigenes PayPal Geschäftskonto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
7.1 Bei der Anmeldung eines Shops auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz übermittelt der Verkäufer dem Marktplatzbetreiber folgende Informationen / Unterlagen:
7.2 Bei Änderung der Angaben aus 7.1 ist der Verkäufer verpflichtet, diese dem Marktplatzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Zudem bestätigt der Verkäufer hiermit, dass ihm bekannt ist, dass ohne Vorlage der angeforderten Informationen und Unterlagen eine Freigabe des Shops nicht möglich ist. Der Marktplatzbetreiber behält sich zudem vor, noch weitere Dokumente/Unterlagen anzufordern, sollten diese zur Freigabe des Shops nötig sein.
7.3 Der Verkäufer bestätigt durch die Anmeldung seines Shops auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz, dass er die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rahmen eines ordentlich angemeldeten Gewerbes vertreibt. Für die ordnungsgemäße Leistung von Steuern und Abgaben ist der Verkäufer selbst verantwortlich.
Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich,
8.1 die Plattform zu betreiben und dort den Shop des Verkäufers zu führen sowie seine Produkte und Dienstleistungen dem Kunden zum direkten Kauf zu unterbreiten.
8.2 fortlaufend ein Nutzerkonto für den Verkäufer zu führen, auf dem die durch den Marktplatzbetreiber vermittelten Verkäufe ausgeführt werden.
8.3 Der Marktplatzbetreiber bemüht sich, den bereitgestellten Marktplatz WasJetzt Odenwald mit höchstmöglicher Verfügbarkeit den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch jederzeit zu kürzeren Ausfallzeiten kommen, die zur Anpassung, Optimierung oder Neugestaltung der Plattform von WasJetzt Odenwald dienen können.
9.1 Der Marktplatzbetreiber erhält für die Vermittlung der Produkte und Dienstleistungen von dem Verkäufer keine monatliche Pauschale.
9.2 Der Marktplatzbetreiber erhält eine Provision für die jeweils vermittelten Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers. Die Provision wird halbjährlich von dem Marktplatzbetreiber in Rechnung gestellt. Der Marktplatzbetreiber erhält diesen abgezogenen Anteil durch den Partner-Zahlungs-Dienstleister des Marktplatzbetreibers.
9.3 Der Marktplatzbetreiber erhebt eine Gebühr in Höhe von 12 % der jeweils vermittelten Produkte und Dienstleistungen (die Berechnung erfolgt auf Basis des Verkaufswerts ohne Steuer).
9.4 Die Abbuchung der vom Kunden an den Marktplatzbetreiber gezahlten Vergütungen für die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers erfolgt durch den Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers. Der Verkäufer erhält den durch den Kunden gezahlten Betrag, abzüglich der Gebühren des Partner-Zahlungsdienstleisters und abzüglich der zu zahlenden Provison (zzgl MwSt.). Der Marktplatzbetreiber stellt dem Dienstleister per E-Mail eine Sammelrechnungen über die Provision zur Verfügung. Eine Abrechnung erfolgt halbjährlich zum 31.12. und 30.06. des jeweiligen Jahres.
9.5 Die Abrechnung der vom Kunden an den Marktplatzbetreiber gezahlten Vergütungen für die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers erfolgt durch den Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers. Der Verkäufer erhält den durch den Kunden gezahlten Betrag, abzüglich der Gebühren des Partner-Zahlungsdienstleisters, durch den Partner-Zahlungsdienstleister. Der Marktplatzbetreiber stellt dem Dienstleister per E-Mail eine Sammelrechnungen über die Provision zur Verfügung. Eine Abrechnung erfolgt halbjährlich zum 31.12. und 30.06. des jeweiligen Jahres.
9.6 Erfolgt eine Stornierung, ein Widerruf oder eine Rückgabe eines Produktes oder einer Dienstleistung, erfolgt diese direkt über den jeweiligen Verkäufer. Eine Abwicklung der Stornierung ist außerhalb des Marktplatzes vorzunehmen (z.B. Umtausch im Laden). Die Bedingungen zur Stornierung, zum Widerruf oder einer Rücknahme kann der Verkäufer jeweils auf seiner Shop-Seite selbst festlegen. Eine Erstattung der Provision des Marktplatzbetreibers erfolgt nicht.
10.1 Der Plattformvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Marktplatzbetreiber kommt mit der schriftlichen Einwilligung zur Teilnahme per E-Mail an mail@wasjetzt-odenwald.de zustande. Die Sichtbarkeit des Shops auf dem Marktplatz erfolgt erst nach der Freigabe durch den Marktplatzbetreiber. Auch hierüber erhält der Verkäufer eine E-Mail. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Parteien jederzeit zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündbar. Die Kündigung kann über das Verkäufer Dashboard unter dem Reiter “Produktpakete” über den Button “Stornierung” vorgenommen werden.
10.2 Kündigt ein Verkäufer die Nutzung seines Shops auf der vom Marktplatzbetreiber bereitgestellten Plattform, wird das entsprechende Verkäuferkonto umgehend durch den Marktplatzbetreiber deaktiviert. Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Pflichten des Verkäufers bezüglich vor der Kündigung abgeschlossener Verkäufe von Produkten und Dienstleistungen bleiben unberührt. Eine Löschung des kostenfreien Unternehmensprofils ist schriftlich per Mail an mail@wasjetzt-odenwald.de oder postalisch an: WasJetzt Odenwald e.V. , Heckenmühle 2, 69483 Wald-Michelbach zu richten.
10.3 Dem Marktplatzbetreiber bleibt das Recht vorbehalten, Verkäuferkonten sowie ausgewählte oder sämtliche Produkte oder Dienstleistungen eines Verkäufers ohne vorherige Warnung zu sperren und den betroffenen Verkäufer hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung des WasJetzt Odenwald Marktplatzes auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse besteht beispielsweise bei einer Verletzung dieser AGB oder Verdacht der Verwirklichung strafrechtlich relevanter Normen, die im inneren Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes stehen, gegen den Verkäufer.
10.4 Im Falle einer vermuteten missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes behält sich der Marktplatzbetreiber zur Abwehr von Schadsoftware und zum Schutz der Interessen der Kunden des Marktplatzbetreibers und zum Schutz der Interessen des Marktplatzbetreibers das Recht vor, jederzeit den Zugang zum Marktplatz zu begrenzen oder den Marktplatz zeitlich begrenzt zur Behebung des Problems einzustellen.
10.5 Dem Marktplatzbetreiber bleibt vorbehalten, dem verantwortlichen Verkäufer die Kosten der durch ihn verursachten Sperrung, Begrenzung oder Abschaltung sowie der Entsperrung in Rechnung zu stellen. Die Kosten werden im Sinne des § 315 BGB nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes in Rechnung gestellt. Dem Verkäufer wird die Möglichkeit eingeräumt, die Unrichtigkeit der ausgewiesenen Kosten nachzuweisen.
11.1 Die Inhalte, Bilder und Grafiken – soweit nicht anders vermerkt – sind urheberrechtlich geschützt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die geltenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzten.
11.2 Der Verkäufer räumt dem Marktplatzbetreiber unentgeltlich an den von ihm auf der von Marktplatzbetreiber bereitgestellten Plattform eingestellten Inhalten ein einfaches jederzeit widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Recht ist nicht auf die Nutzung der Plattform, aber auf den Service des Marktplatzbetreibers begrenzt. Darunter fällt auch das Recht der Veröffentlichung zu Werbezwecken online, als Printmedium und zum Posting bei Instagram und Facebook.
12.1 Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für die Durchführung der Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge zwischen Verkäufer und Kunden. Die Haftung obliegt allein dem Verkäufer. Der Marktplatzbetreiber übernimmt auch keinerlei Garantien.
12.2 Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Medien, die auf der von dem Marktplatzbetreiber betriebenen Plattform veröffentlicht werden.
12.3 Der Marktplatzbetreiber haftet gegenüber dem Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Marktplatzbetreibers oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.4 In allen anderen Fällen haftet der Marktplatzbetreiber nur bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auch nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
Der Verkäufer hält den Marktplatzbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. Widerrufsrecht, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus den Bestellungen der nach diesem Vertrag gelieferten Produkte und Dienstleistungen ergeben.
Die ausführliche Datenschutzerklärung des Marktplatzbetreibers kann hier eingesehen und ausgedruckt werden.
15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.2 Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Nutzer/Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der jeweilige Geschäftssitz des Marktplatzbetreibers. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Marktplatzbetreiber ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Vertragsleistung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
16.1 Der Marktplatzbetreiber ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten bekanntgegeben. Verkäufer können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten diese neuen AGB als angenommen.
16.2 Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass der Marktplatzbetreiber während der Laufzeit des Plattformvertrages und bis zu 6 Monate danach zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote des Marktplatzes www.wasjetzt-odenwald.de den Verkäufer über die bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse, Telefonnummer oder Postadresse kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit der vom Marktplatzbetreiber angebotenen Leistung zu informieren sowie über Weiterentwicklungen, Neuigkeiten und Angebote zu informieren.
16.3 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
16.4 Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig vorab informiert und kann einer Übertragung innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, sollte er ein berechtigtes Interesse hieran vorweisen können.
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